Digitalisierung und Staat

Schriftliche Frage in der Woche vom 8. Juli 2019

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Frage: Über welche Befugnisse verfügen die Bundesnetzagentur und andere zuständige Bundesbehörden, um die Bereitstellung von IPv6 für Datendienste durch Internet Service Provider und Mobilfunkprovider im Rahmen allgemeiner Internetzugänge…

Diskussion auf der re:publica: #NoTechxit – Zurück zu Made in Europe

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Diese Woche fand wieder die re:publica in Berlin statt. Sie ist die größte Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft in Europa. Dieses Jahr war ich an zwei Diskussionsrunden beteiligt. Die erste hatte den Titel „NoTechxit…

Statement zu Zuckerbergs Forderung nach mehr Regulierung

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"Wer jahrelang mit Hilfe ganzer Heerscharen von Lobbyisten weltweit gegen strengere Regulierungen kämpfte, und mehrfach geltendes Recht ignorierte, ist allerdings kaum glaubwürdig als plötzlicher Anwalt für mehr Datenschutz und staatliche Vorschriften. Ja, wir brauchen auch internationale, verbindliche Vorgaben, um weiteren Machtmissbrauch oder Beeinflussungen von Wahlen zu verhindern, wir brauchen auch endlich Interoperabilität zwischen sozialen Netzen, aber vor allem brauchen wir eine wirksame Anti-Monopol-Politik, denn Konzerne, die wie Facebook zwei Milliarden Nutzer*innen haben, sind viel zu mächtig geworden und werden immer danach streben, ihre Marktmacht zu mißbrauchen und den Wettbewerb zu behindern."
Jesco Denzel

Die Uploadfilter kommen

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Mich enttäuscht sehr, dass das Europäische Parlament heute eine Urheberrechtsreform durchwinkte, die keines der beabsichtigten Ziele erreichen, aber negative Auswirkungen großer Tragweite bringen wird. Entgegen anhaltender Behauptungen…

Rede zu: Digitalriesen kontrollieren und soziale Innovationen fördern

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https://www.youtube.com/watch?v=chboMkdarA0 Die großen Digitalunternehmen sind kaum noch zu kontrollieren. Sie zahlen fast keine Steuern und verhindern, dass Konkurrenz entstehen kann. Eine Digitalsteuer ist auch gescheitert. Die Bundesregierung…

Was fehlt? Ein wirklich soziales Netzwerk!

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Manchmal hört man Leute vom Internet und von der richtigen Welt sprechen als wären dies zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche. Aber für die meisten Menschen ist das Internet Teil der richtigen Welt, Teil des öffentlichen Raums, wo sich…

Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019

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Frage: Über welche Daten zum Thema Mobilfunkversorgung in Deutschland (inklusive  Geoinformationen und Statistiken zur Versorgung und zum Nutzungsverhalten) verfügt der Bund, und welche Datensätze sind davon nach den Grundsätzen…

Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019

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Frage: Wie viele Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem Gesetz über die  Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) gab es seit Januar 2017 an den Bund (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium)? (BT-Drucksache…

Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019

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Frage: Welches Bundesland hat jeweils bei den 14 identifizierten Themenfeldern im Projekt  Portalverbund des IT-Planungsrates die Federführung erhalten, und wie ist jeweils der Status der Bearbeitung? (BT-Drucksache 19/6961) Antwort des…

Verhinderung von digitalen Monopolen durch verstärkte Nutzung freier Software

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Parlamentarische Initiativen von Victor Perli, Anke Domscheit-Berg, Gesine Lötzsch, Simone Barrientos, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Birke Bull-Bischoff, Jörg Cezanne, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine…