Meine Rede zum Thema Glasfaserüberbau (Debatte vom 17.03.2023)

Der Überbau vorhandener Glasfasernetze während andernorts noch Dörfer offline sind, verschwendet Ressourcen, verlangsamt den Ausbau und behindert die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft im ländlichen Raum, vor allem in Ostdeutschland. Dieser Überbau muss unterbunden werden!

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Meine Rede der Debatte von 17.03.2023:

Die CDU fordert 6 Monate Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und stellt alle Internetnutzer:innen unter Generalverdacht. Was sie vorschlägt, schützt Kinder nicht und ist auch nicht mit EU-Grundrechten vereinbar. Es braucht mehr Prävention und Ressourcen, nicht Massenüberwachung.

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Meine Frage: Wurde die Durchführung der in der Gigabitstrategie vorgesehenen „Evaluierung der Überbauproblematik“ bereits beauftragt (bitte angeben, wann und an wen der Auftrag erteilt wurde) und bis wann werden die Ergebnisse dieser Evaluierung konkret vorliegen (s. Gigabitstrategie, u.a. S. 60, https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrate-gie.pdf?__blob=publicationFile) ?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Oliver Luksic:
Die Evaluierung zum Thema Überbau wird derzeit vorbereitet, eine Vergabe ist noch nicht erfolgt.

Antwortschreiben im Original:

Kyritz in der Ostprignitz hat wirklich viel zu bieten an gemeinwohlorientierten Angeboten und dazu trägt auch der Stattwerke e.V. bei. Ein wichtiger Schwerpunkt dreht sich um Kinder und Jugendliche, die besondere Unterstützung brauchen: Wohngruppen für minderjährige, unbegleitete Geflüchtete oder Schüler:innen mit Förderbedarf, für die es ergänzenden Gruppen- oder Einzelunterricht gibt, sowie sozialpädagogischen Beistand. Da gibts nicht langweilige Nachhilfe, sondern vielfältige spannende Projekte, wie Stop Motion Filme, Poetry Slam Workshops, Kunst- und Musikprojekte (z.B. einen Rap aufnehmen) oder mal in eins der ebenfalls von Stattwerke e.V. ausgerichteten Waldcamps fahren, wo auch Kung-Fu oder Insektenthemen oder ein Treffen mit einer Jägerin auf dem Plan stehen. 

Frau Reinke, Herr Dr. Lehmann, Anke Domscheit-Berg (v.l.)
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Meine Frage:
Wurden im Rahmen des Projekts „OVERCLOCK“ (s. Antwort der EU-Kommissarin Ylva Johansson auf eine Parlamentarische Anfrage unter https://www.europarl.eu-ropa.eu/doceo/document/E-9-2022-003492-ASW_DE.html), an dem auch deutsche Behörden beteiligt sind und das sich mit der Entwicklung forensischer Instrumente beschäftigt sowie einen rechtmäßigen Zugang zu Daten auf Geräte untersucht, sog. Zero-Day-Exploits entdeckt (u.a. von öffentlich bekannten Herstellern), und wurden besagte Zero-Day-Exploits – auch im Rahmen weiterer Forschungsvorhaben des „EU Innovation Hub for Internal Security“ – den betroffenen Unternehmen gemeldet (bitte separat je Projekt beantworten, und falls eine Meldungunterlassen wurde, bitte begründe)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff:
Der Bundesregierung liegen zu Zero-Day Schwachstellen im Rahmen des Projektes „OVERCLOCKkeine Erkenntnisse vor. Über den Umgang von Zero-Day Exploits in weiteren Forschungsvorhaben des „EU Innovation Hub for Internal Security“ liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

Antwortschreiben im Original:

Etwa 3 Stunden war ich am 21.02.2023 in der Ostprignitz mit Bürgermeisterin Nora Görke in ihrer Stadt Kyritz unterwegs. Ein Post reicht leider nicht, um meine Eindrücke hier wiederzugeben und zu beschreiben, welch großen Unterschied eine Bürgermeisterin und eine gute Stadtverwaltung machen können. Im Stenostil: seit Jahren wird in Kyritz viel investiert in die Zukunft, Altstadt saniert, Wohnungen angekauft, gemeinwohlorientierte Orte eingerichtet – wie das Quartiersmanagement Kyritz West, wo wir in der offenen Küche Erbsensuppe aßen. 

v.l.:Domscheit-Berg, Pauly, Görke
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Am 19.01.2023 wurde im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion zur Chatkontrolle Verordnung der EU debattiert. Dazu hatte ich 120 Sekunden Redezeit, in der man natürlich nur grob an der Oberfläche dieses wichtigen Themas kratzen kann. Daher findet sich hier eine Sammlung mit weiterführenden Informationen:

Zum Hintergrund:

Die Pressemitteilung der Linksfraktion im Bundestag zur Debatte im Bundestag am 19. Januar

Der Antrag der Linksfraktion zur Ablehnung der Chatkontrolle-Verordnung durch die Bundesregierung und insbesondere zur Verhinderung von Client Side Scanning.

Das in meiner Rede zitierte Gutachten des  Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Vereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU mit europäischen und deutschen Grundrechten.

Hier kann ein Linxxnet-Podcast zur Chatkontrolle mit mir als Gast gehört werden. In dem einstündigen Podcast vom 16.01.2022 sprechen wir ausführlich über alles rund ums Thema. In den Shownotes der Folge finden sich viele weitere, spannende Links.

Hier findet ihr meine Landing-Page zum Thema Chatkontrolle

Besonders schöne Termine sind Scheckübergaben für den Fraktionsverein der Linksfraktion im Bundestag, diesmal übergab ich am 21.2.23 für den Kulti e.V. Kyritz einen Zuschuss zum Theaterstück „Das wahre Leben ist doch anders“ – für anspruchsvolles Theater in der Ostprignitz. Die Vorführung ist am 25.2.2023 – falls Ihr in der Nähe wohnt! Im Fraktionsverein sind die Bundestagesabgeordneten der Linksfraktion Mitglied. Mit monatlichen Mitgliedsbeiträgen und gespendeten Diätenerhöhungen werden diese Spendenschecks finanziert und das Beste: sehr unbürokratisch zur Verfügung gestellt.

Scheckübergabe an Ruth Mayer und Mitarbeiter

Vom Fernsehturm am Berliner Alex kam Deniz Öz als Dorfkümmerin nach Heiligengrabe. Seit fast 5 Jahren kümmert sie sich nicht mehr um Eventorganisation hoch in der Berliner Luft, sondern um vielfältige Belange der Menschen in 7 Ortsteilen von Heiligengrabe. 

Mit Bettina Teiche (Ortsvorsteherin Blumenthal) und Dorfkümmerin Deniz Öz (v.l.)

Ihr „zuhause“ ist das Bürgerhaus in Blumenthal. Sie organisiert, vernetzt, unterstützt bestehende und neue Strukturen, zieht Fördergelder an Land, um Ideen umzusetzen. Aus dem Topf „engagiertes Land“ fließen Gelder ins Wanderkino, ein Familiencafé und die neue Reparaturwerkstatt, von „clever im Alter“ gab es Mittel für Smartphone-Schulungen für Senior:innen, bei regelmäßigen digitalen Stammtischen wird dann weiter mit dem Handy geübt. 

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Bei krassem Wind ging es am 20.02.2023 auf den höchsten hölzernen Aussichtsturm seiner Art in DE, beim #Wahlkreistag in der Ostprignitz. Den knapp 45m hohen Turm in #Blumenthal hat ein kleiner Verein gebaut, Vorsitzender Detlef Glöde erzählte seine Geschichte, Bürgermeister Holger Kippenhahn (Die Linke) war mit von der Partie. 

Aussichtsturm Blumenthal
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