Einträge von Moritz Schillo

Die Widerspruchslösung im Bundestag

Gestern, am 16.Januar 2020, fand im Bundestag die große Abschlussdebatte zur Reform der Organspende statt. Neben den Initiator*innen Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach SPD), Georg Nüßlein (CSU) und meiner Fraktionskollegin Petra Sitte war ich auch selbst Mitzeichnerin des Gesetzentwurfes „doppelte Widerspruchslösung“. Die vorgeschlagene doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder, der nicht aktiv einer Organspende widerspricht, […]

Klarnamenpflicht? Nein, danke!

Der Welt-Autor Alan Posener hat mit seinem Artikel „Wir sind nicht Burka, also weg mit den Internet-Pseudonymen!“ eine erneute Diskussion um eine Klarnamenpflicht und damit die Abschaffung der Anonymität im Internet angestoßen. Er rechtfertigt seine absurde Forderung mit dem Hass im Internet. Posener fordert daher unmissverständlich: „Lasst die dummen Pseudonyme und die gefälschten E-Mail-Adressen. Freiwillig. […]

Enquete-Kommission veröffentlicht Berichte nur teilweise

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ veröffentlichte gestern die jeweils ersten Kapitel der bereits vorliegenden Projektgruppenberichte. Die ersten Kapitel der Projektgruppenberichte stellen eine Zusammenfassung des gesamten Projektgruppenberichtes dar. Neben den Kapiteln zu den Themen „KI und Gesundheit“ und „KI und Wirtschaft“ wurde auch […]

Digitale Dörfer

Unter dem Motto „(K)eine automatische Revolution“ tagte am 06.12.2019 die Konferenz der Linken zur Digitalisierung und sozialen Gerechtigkeit. Im Rahmen dieser Konferenz bot ich einen Workshop zum Leben in digitalen Dörfern an, um die Vielfalt der Digitalisierung im ländlichen Raum zu zeigen. Dass das Thema wichtig ist, zeigt schon ein Blick ins Grundgesetz: Die Angleichung […]

Schriftliche Frage im Monat Oktober 2019

Frage: Welche (Folge-)Förderanträge von bis 2019 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Projekten in den Wahlkreisen 58 und 60 wurden für eine Förderung ab 2020 abgelehnt oder im Vergleich zur Förderung in 2019 nur reduziert bewilligt (bitte Antragsteller und weggefallene Fördersummen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Stefan Zierke vom 01. November 2019: Für die zweite […]

Schriftliche Frage im Monat Oktober 2019

Frage: Wie weit sind die im August 2018 in ihrer Antwort zu Frage 1 der kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. [BT-Drs. 19/4026] erwähnten Pläne der Bundesregierung fortgeschritten, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern und wann ist mit einem Gesetzesentwurf seitens der Bundesregierung zu rechnen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Helmut Teichmann vom 30. Oktober 2019: Der Klärungsprozess […]

Schriftliche Frage im Monat Oktober 2019

Frage 1: Welche finanzielle und persönliche Ausstattung hat die im Koalitionsvertrag und im zweiten Nationalen Aktionsplan der Open Government Partnership erwähnte E-Government-Agentur (umbenannt in Digital Innovation Team), und wie ist die geplante Ausstattung für die kommenden drei Jahre? Frage 2: Warum wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte E-Government-Agentur in Digitial Innovation Team umbenannt (siehe Zweiter Nationaler […]

Schriftliche Frage im Monat September 2019

Frage: Verstößt das Projekt „ WiFi4EU“ nach Einschätzung der Bundesregierung wegen der erforderlichen Registrierung zur Nutzung eines WLAN-Zugangs gegen die DSGVO, zum Beispiel gegen Art. 7 Abs. 4, und welche Aktivitäten hat die Bundesregierung diesbezüglich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten und/oder Vertretern der EU-Kommission unternommen, oder geplant? Antwort des Staatssekretärs Steffen Bilger vom 08. Oktober 2019: Nach […]

Schriftliche Frage im Monat September 2019

Frage: Welche Fördermöglichkeiten des Bundes gibt es derzeit für gemeinwohlorientierte und nicht auf Gewinn abzielende digitale Innovationen (Software, Hard-ware etc.) und wie wurden sie 2018 genutzt (bitte jeweils mit verfügbarem, bewilligtem und abgeflossenem Fördervolumen angeben)? Antwort des Staatssekretärs Andreas Feicht vom 04. Oktober 2019: Die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung dient ebenso wie ihre Bitdungs- […]

Schriftliche Frage im Monat September 2019

Frage: Auf welcher vertraglichen Grundlage zwischen Gesamtprojektleitung der IT-Konsolidierung des Bundes und der BWI GmbH findet die Ertüchtigung der BWI GmbH im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes statt und wie ist konkret die Kostenübernahme für Investitionen seitens der BWI GmbH vertraglich geregelt? Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 04. Oktober 2019: Die BWI ist eine […]