Einträge von Miriam Melchner

Rechtsextreme morden in Deutschland – die Union will Vorratsdatenspeicherung statt Demokratieförderung

Was der AfD die Geflüchteten sind, ist der Union die Vorratsdatenspeicherung, denn beide Parteien gehen nach dem Motto vor: wenn mein einziges Werkzeug ein Hammer ist, ist jedes Problem ein Nagel. Es merkt hoffentlich jeder, dass es absurd ist, in einer Bundestags-Debatte zum Klimawandel vom CO2-Fußabdruck Geflüchteter zu reden, die man doch nur abzuschieben bräuchte. […]

Schriftliche Frage in der Woche vom 5. August 2019

Frage: Ein wie großer Teil der seit Inkrafttreten der Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018) in Brandenburg abgegebenen Grundstücke wurden an Wohnungsbaugenossenschaften übertragen (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln und in absoluten Zahlen und als Prozent-Anteil angeben)? Antwort des Staatssekretärs Werner Gatzer vom 6. August 2019: Im Land Brandenburg wurden […]

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Schriftliche Frage in der Woche vom 8. Juli 2019

Frage: Welche Anweisungen und Verfahren gibt es im Rahmen des zweiten Teilprojekts der Deutschen Bahn AG und der Bundespolizei zum Test intelligenter Videoanalyse-Technik am Berliner Südkreuz bei Fällen, in denen die zu testende Software Situationen erkennt, die nicht durch eigens eingesetzte Darsteller erzeugt werden (z. B. von Dritten abgestellte Gegenstände, gestürzte unbeteiligte Personen), und wie […]

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Schriftliche Frage in der Woche vom 8. Juli 2019

Frage: Welche wissenschaftlichen Analysen und Ausarbeiten hat die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren zur Folgenabschätzung von Hackbacks angefertigt oder durch Dritte anfertigen lassen? (BT-Drucksache 19/11515) Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 8. Juli 2019: Der von der Fragestellerin verwendete Begriff „Hackback“ wird von der Bundesregierung konzeptionell weder für Aktivitäten der Cyber-Abwehr noch der Cyber-Verteidigung […]

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Schriftliche Frage in der Woche vom 8. Juli 2019

Frage: Über welche Befugnisse verfügen die Bundesnetzagentur und andere zuständige Bundesbehörden, um die Bereitstellung von IPv6 für Datendienste durch Internet Service Provider und Mobilfunkprovider im Rahmen allgemeiner Internetzugänge durchzusetzen, und welche Pläne für eine solche Verpflichtung gibt es seitens der Bundesregierung, um im Sinne des Verbraucherschutzes sicherzustellen, dass auch nur mit IPv6 erreichbare Dienste für […]

Schriftliche Frage in der Woche vom 8. Juli 2019

Frage: Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung über den – auch geplanten – Einsatz von „intelligenten Videoüberwachungssystemen“ in Deutschland (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/10/gesichtserken nung-suedkreuz.html; www.iosb.fraunhofer.de/ servlet/is/93474/; https://im.baden-wuerttemberg. de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/startschuss-fuer-die-algo rithmenbasierte-videoueberwachung-beim-poli zeipraesidium-mannheim/), die beispielsweise unnatürliche Bewegungen, Schläge und Tritte erkennen sollen, und welche Firmen waren bei der Erstellung der „Drehbücher“ für den Test intelligenter Videoanalyse-Technik mit eigens hierfür eingesetzten Darstellern […]

Schriftliche Frage in der Woche vom 11. Juni 2019

Frage: Wie groß ist der Anteil an durch den Bund oder im Auftrag des Bundes betriebenen Diensten im Internet (Webseiten, Apps, Services, APIs etc.), die zum heutigen Tag nativ über IPv6 erreichbar sind (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium), und was ist der Stand der Umsetzung der IKT-Strategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ bezüglich der Einführung und […]

Schriftliche Frage in der Woche vom 11. Juni 2019

Frage: Welche Kriterien für die tatsächliche Erfolgsmessung wurden durch die Projektbeteiligten der zwei Teilprojekte zur Biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundespolizeipräsidium, Bundeskriminalamt, Deutsche Bahn AG und ggf. weitere Projektpartner oder Auftragsnehmer) erwogen, und welche davon wurden dann als Kriterium ausgewählt? (BT-Drucksache 19/10897) Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer […]