Einträge von Katja Ullrich

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Anhörungen zu digitaler Sicherheit und Desinformation im Internet

Bild: Im Ausschuss Digitale Agenda, CC-BY 4.0 Anke Domscheit-Berg

Oft werde ich gefragt, wieso ich an manchen Debatten im Bundestag nicht teilnehmen kann oder wieso nicht alle Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen, wenn im Plenum über bestimmte Themen geredet wird. Aber das liegt oft daran, dass der Deutsche Bundestag ein Arbeitsparlament ist und viel Arbeit in den Ausschüssen stattfindet, die teilweise parallel zum Plenum stattfinden.
Wir Abgeordnete nehmen vorrangig an Ausschüssen, Anhörungen oder Fachgesprächen teil, die mit unseren Themenfeldern zu tun haben. In meinem Fall sind das natürlich alle Themen, die sich mit Netzpolitik beschäftigen. Das reicht von digitaler Bildung im Bildungsausschuss über Breitbandausbau oder 5G-Lizenzversteigerung im Verkehrsausschuss bis hin zu allen Themen des Ausschuss Digitale Agenda.… weiterlesen

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Schriftliche Frage vom 25. Februar 2019

Frage: Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Anspruches auf flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet, welcher im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zum 1. Januar 2025 angekündigt wird, und welches Ressort ist für die Umsetzung dieses Vorhabens federführend verantwortlich? (BT-Drucksache 19/8082)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 25. Februar 2019

Das BMVI ist federführend zuständig für die Umsetzung eines rechtlich abgesicherten Anspruchs auf schnelles Internet, der Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD ist. Dieser Anspruch soll im Rahmen der Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ (Richtlinie (EU) 2018/1972) in nationales Recht ins Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden.… weiterlesen

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Schriftliche Frage vom 25. Februar 2019

Frage: Wie viele der von Bundesministerin von der Leyen angekündigten 100 Stellen der neugegründeten Cyberagentur (Pressemitteilung BMVg vom 31. Januar 2019) werden tatsächlich in ostdeutschen Bundesländern angesiedelt sein, da die Zahl der Beschäftigten am Hauptstandort im Raum Halle/Leipzig laut Aussage des Staatssekretärs Klaus Vitt zu TOP 4 im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2019 lediglich zwölf betragen wird? (BT-Drucksache 19/8082)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Peter Tauber vom 26. Februar 2019

Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit (Cyberagentur) soll im Frühjahr 2019 in der Wirtschaftsregion Leipzig/Halle als GmbH gegründet werden. Dort werden bis zum Jahre 2022 bis zu 100 neue Arbeitsplätze entstehen.… weiterlesen

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Schriftliche Frage in der Woche vom 25. Februar 2019

Frage: Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Reallabore, die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt wurden (KI-Strategie des Bundes, S. 23), und sollen diese auch als Testfeld für gesetzliche Regulierungsvorhaben genutzt werden? (BT-Drucksache 19/8082)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 26. Februar 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verfolgt mit Blick auf Reallabore zwei Initiativen: 1. Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung, 2. Reallabore der Energiewende. Zu 1.: Die Initiative zu Reallaboren als Testräume für Innovation und Regulierung dient dazu, die Anforderungen und Potenziale von Reallaboren aufzuarbeiten und deren Nutzung zu stärken. Der Zweck solcher zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierräume ist es, die Erprobung von Innovationen zu ermöglichen und gleichzeitig Erfahrungen mit der Regulierung der Innovationen zu sammeln oder bestehende Regulierung auf den Prüfstand zu stellen.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 25. Februar 2019

Frage: Über welche Informationen zur Höhe und zum Anteil der an Social Businesses gehenden Startup-Wirtschaftsförderung verfügt die Bundesregierung (bitte aufschlüsseln nach Förderung durch Bund, sowie nach Kenntnis der Bundesregierung durch Länder und sonstige Förderer) (BT-Drucksache 19/8082)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 26. Februar 2019

Der Anteil von Sozialunternehmen an der Start-up-Förderung des Bundes wird grundsätzlich statistisch nicht erfasst. Der Bundesregierung ist zudem nicht bekannt, ob und inwieweit der Anteil von Social Businesses in den Förderprogrammen der Länder bzw. von Dritten erfasst wird. Viele Förder- und Beratungsangebote der Bundesregierung adressieren auch gewerbliche Sozialunternehmen. Dies sind beispielsweise im Rahmen der Gründungsfinanzierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Programme Mikromezzaninfonds, EXIST und der German Accelerator.

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Schriftliche Frage in der Woche vom 4. Februar 2019

Frage: Wie hoch sind die Haushaltsmittel für die mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, und aus welchem Haushaltstitel werden sie bereitgestellt? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Das Gesamtkonzept zur Finanzierung der Strategie Künstliche Intelligenz wird derzeit innerhalb der  Bundesregierung erstellt. Im Bundeshaushalt 2019 stehen im Einzelplan 60 ein Ausgabenansatz in  Höhe von 50 Mio. Euro sowie 450 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung. Die Mittel sind bis zur Vorlage des abgestimmten Gesamtkonzeptes gesperrt.… weiterlesen

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Schriftliche Fragen in der Woche vom 4. Februar 2019

Frage: Wie und durch wen werden die Hochschulstandorte und Lehrstühle der mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, ausgewählt, um eine regionale und thematische Vielfalt, interdisziplinäres Arbeiten und den Transfer in Gesellschaft und Praxis sicherzustellen?

Frage: Wie ist der Zeitplan für die Besetzung der 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden?

Frage: Wie erfolgte bzw. erfolgt die Kooperation mit den Ländern zur Umsetzung der 100 Professuren aus der KI-Strategie der Bundesregierung? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Die Bundesregierung wird in Kürze Gespräche mit Ländervertretern sowie einschlägigen  Mittlerorganisationen wie der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) führen.… weiterlesen

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Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg

Bild: XoMEoX, „SOS„, CC-BY 2.0

Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln.… weiterlesen

Schriftliche Frage vom 10. Dezember 2018

Frage: Wie viele Fälle der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten gab es in den letzten 36 Monaten gegenüber der  Bundesregierung, z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung gab es folgende Anzahl von Fällen der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten in den letzten 36 Monaten (z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte):

Bundeskanzleramt keine
Bundesministerium der Finanzen 1
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2
Auswärtiges Amt 8
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine
Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine
Bundesministerium der Verteidigung 1
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft keine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
1
Bundesministerium für Gesundheit keine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
4
Bundesministerium für Bildung und Forschung 2
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlen keine Aussagen darüber treffen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestanden bzw.

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Schriftliche Frage in der Woche vom 10. Dezember 2018

Frage: Wie viele Unterlassungserklärungen wurden gegenüber der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)? (BT-Drucksache 19/6511)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung wurden in den letzten zwei Jahren folgende Anzahl an Unterlassungserklärungen abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war:

Bundeskanzleramt keine
Bundesministerium der Finanzen keine
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat keine
Auswärtiges Amt 2
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine
Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine
Bundesministerium der Verteidigung keine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft keine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
keine
Bundesministerium für Gesundheit keine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
keine
Bundesministerium für Bildung und Forschung 1
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine

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