Einträge von Katja Ullrich

Schriftliche Frage in der Woche vom 4. Februar 2019

Frage: Wie hoch sind die Haushaltsmittel für die mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, und aus welchem Haushaltstitel werden sie bereitgestellt? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Das Gesamtkonzept zur Finanzierung der Strategie Künstliche Intelligenz wird derzeit innerhalb der  Bundesregierung erstellt. Im Bundeshaushalt 2019 stehen im Einzelplan 60 ein Ausgabenansatz in  Höhe von 50 Mio. Euro sowie 450 Mio. Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Verstärkung von Maßnahmen zur Förderung der Künstlichen Intelligenz zur Verfügung. Die Mittel sind bis zur Vorlage des abgestimmten Gesamtkonzeptes gesperrt.… weiterlesen

Schriftliche Fragen in der Woche vom 4. Februar 2019

Frage: Wie und durch wen werden die Hochschulstandorte und Lehrstühle der mindestens 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden, ausgewählt, um eine regionale und thematische Vielfalt, interdisziplinäres Arbeiten und den Transfer in Gesellschaft und Praxis sicherzustellen?

Frage: Wie ist der Zeitplan für die Besetzung der 100 Professuren, die in der KI-Strategie der Bundesregierung erwähnt werden?

Frage: Wie erfolgte bzw. erfolgt die Kooperation mit den Ländern zur Umsetzung der 100 Professuren aus der KI-Strategie der Bundesregierung? (BT-Drucksache 19/7585)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 6. Februar 2019

Die Bundesregierung wird in Kürze Gespräche mit Ländervertretern sowie einschlägigen  Mittlerorganisationen wie der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) führen.… weiterlesen

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Notruf barrierefrei – Made in Brandenburg

Bild: XoMEoX, „SOS„, CC-BY 2.0

Vergangenes Jahr lernte ich an der Technischen Hochschule Brandenburg die Macher der App NotrufPlus kennen. NotrufPlus ist eine der ersten Apps, die es Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht, einen barrierefreien Notruf an die nächstgelegene Leitstelle abzusetzen. In Deutschland gibt es bisher nicht einmal einen SMS-Notruf, den Gehörlose statt eines 110 Anrufes nutzen können.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den vergangenen zwei Jahren mit fast 200.000 Euro die Entwicklung einer anderen Notruf-App finanziert. Weil das Ergebnis völlig intransparent war, fragte ich mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums offenbart einen Fall von Steuergeldverschwendung, denn es war nie geplant, eine App für den Einsatz im realen Leben zu entwickeln.… weiterlesen

Schriftliche Frage vom 10. Dezember 2018

Frage: Wie viele Fälle der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten gab es in den letzten 36 Monaten gegenüber der  Bundesregierung, z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung gab es folgende Anzahl von Fällen der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung von Nutzungs-, Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrechten in den letzten 36 Monaten (z. B. wegen der Verwendung von Bildmaterial ohne Einhaltung der  Lizenzbedingungen oder ohne vorherigen Erwerb der für die Nutzung nötigen Nutzungsrechte):

Bundeskanzleramt keine
Bundesministerium der Finanzen 1
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 2
Auswärtiges Amt 8
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 1
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine
Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine
Bundesministerium der Verteidigung 1
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft keine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
1
Bundesministerium für Gesundheit keine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
4
Bundesministerium für Bildung und Forschung 2
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Zahlen keine Aussagen darüber treffen, ob die geltend gemachten Ansprüche tatsächlich bestanden bzw.

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Schriftliche Frage in der Woche vom 10. Dezember 2018

Frage: Wie viele Unterlassungserklärungen wurden gegenüber der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war (bitte aufschlüsseln nach Bundeskanzleramt und den Bundesministerien)? (BT-Drucksache 19/6511)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 10. Dezember 2018

Gegenüber der Bundesregierung wurden in den letzten zwei Jahren folgende Anzahl an Unterlassungserklärungen abgegeben, bei denen ein Tun oder Unterlassen urheberrechtlicher Nutzungen zumindest einer der Aspekte der Unterlassungserklärung war:

Bundeskanzleramt keine
Bundesministerium der Finanzen keine
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat keine
Auswärtiges Amt 2
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie keine
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine
Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine
Bundesministerium der Verteidigung keine
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft keine
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend
keine
Bundesministerium für Gesundheit keine
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit
keine
Bundesministerium für Bildung und Forschung 1
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
keine
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien keine

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Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019

Frage: Über welche Daten zum Thema Mobilfunkversorgung in Deutschland (inklusive  Geoinformationen und Statistiken zur Versorgung und zum Nutzungsverhalten) verfügt der Bund, und welche Datensätze sind davon nach den Grundsätzen von Open Data veröffentlichbar oder bereits veröffentlicht? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger vom 4. Januar 2019

Daten zum Thema Mobilfunkversorgung in Deutschland (inklusive Geoinformationen und Statistiken zur Versorgung und zum Nutzungsverhalten) werden von den Mobilfunknetzbetreibern ausschließlich im Rahmen und zum Zwecke der Überprüfung der Erfüllung der Versorgungsauflagen gegenüber der  Bundesnetzagentur bereitgestellt. Sie enthalten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Diese Daten stehen daher nicht für die Öffentlichkeit zur Verfügung.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019

Frage: Wie viele Anträge auf Einräumung von Nutzungsrechten nach dem Gesetz über die  Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) gab es seit Januar 2017 an den Bund (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerium)? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 21. Dezember 2018
Das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG) enthält kein Antragserfordernis hinsichtlich der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen.
Das IWG regelt nur die Bedingungen der Weiterverwendung von Informationen, nicht den Zugang zu diesen Informationen, der gegebenenfalls einen Antrag nach anderen gesetzlichen Regelungen  erfordern kann. Zugängliche Informationen öffentlicher Stellen sind nach Maßgabe des IWG weiterverwendbar.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019

Frage: Welcher Bundesbehörde wurde die Aufgabe für die Entwicklung von Qualitätsmaßstäben für die
Vergleichbarkeit von Cybersicherheitsprodukten, die in Bundesbehörden eingesetzt werden, übertragen, und welche Maßstäbe finden derzeit Anwendung? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 27. Dezember 2018

Die spezifische Aufgabe für die Entwicklung von Qualitätsmaßstäben für die Vergleichbarkeit von Cybersicherheitsprodukten, die in Bundesbehörden eingesetzt werden, wurde keiner  Bundesbehörde übertragen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt jedoch  sicherheitstechnische Anforderungen an informationstechnische Systeme und gibt diesbezügliche Empfehlungen. Beispielsweise erarbeitet das BSI Mindeststandards für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes (vgl. § 8 Absatz 1 Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSIG) und definiert Standards im Rahmen des IT-Grundschutz.… weiterlesen

Schriftliche Frage in der Woche vom 7. Januar 2019

Frage: Welches Bundesland hat jeweils bei den 14 identifizierten Themenfeldern im Projekt  Portalverbund des IT-Planungsrates die Federführung erhalten, und wie ist jeweils der Status der Bearbeitung? (BT-Drucksache 19/6961)

Antwort des Staatssekretärs Klaus Vitt vom 27. Dezember 2018

Bis 2022 sollen Bund, Länder und die Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland über Verwaltungsportale auch digital anbieten und diese Portale zu einem Verbund verknüpfen. Rechtliche Grundlage dafür ist das im August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung
des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG).
Die Umsetzung des OZG erfolgt mit zwei Projekten des IT-Planungsrats gemeinsam von Bund und Ländern:
1.… weiterlesen

Digitale Gewalt kann uns alle treffen

Nachdem Anfang des Jahres bekannt wurde, dass ein 20-Jähriger private, teils intime Daten von fast 1000 Politiker*innen und Personen des öffentlichen Lebens über einen Twitter-Account verbreitet hatte, gab es plötzlich ein riesiges öffentliche Interesse am Thema digitale Gewalt. Digitale Gewalt umfasst nämlich sowohl Online-Stalking, Beleidigung in sozialen Netzwerken als auch das Veröffentlichen persönlicher Informationen Dritter im Netz, so genanntes Doxing.

Und das kann uns alle jederzeit treffen. Dazu müssen die Täter nicht einmal ausgebildete IT-Spezialisten sein. Immer noch nutzen die meisten Menschen viel zu unsichere Passwörter, die leicht erraten werden können. Ich war deswegen in einigen Medien vertreten, um über digitale Gewalt und die IT-Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu sprechen und zu diskutieren, wie wir uns alle sicherer und geschützter im Internet bewegen können.… weiterlesen