Einträge von Jannis

Als Opfer von Polizeigewalt vor Gericht – wie mich ein Blumenstrauß auf die Anklagebank brachte

Vor 4 Jahren wurde ich bei der friedlichen Aktion #Die Toten kommen, organisiert vom Zentrum für Politische Schönheit, Opfer von Polizeigewalt. Aber aber nicht die Polizisten wurden deshalb angeklagt, sondern ich fand mich vor Gericht wieder.
Mehrere Polizisten unterstellten mir Körperverletzungen, die ich nicht begangen hatte. Trotz vieler entlastender Beweise wurde ich in erster Instanz verurteilt.

Da ich aber unschuldig bin, ging ich in Berufung. Am ersten Prozesstag der Berufung, am 17.05.2019, habe ich vor Gericht die nachstehende Erklärung abgegeben und die angebotene Einstellung des Verfahrens bei Zahlung von 600€ abgelehnt.

Meine Stellungnahme vor dem Berliner Landgericht im Wortlaut.

17. Mai 2019 von

#twittersperrt im Ausschuss Digitale Agenda (15.05.2019)

In den letzten Tagen ging #twittersperrt quer durch die Medien: SPD-Politiker*innen, Journalist*innen und sogar die Jüdische Allgemeine waren von ungerechtfertigten Sperrungen betroffen.  Die Vermutung, dass dahinter rechte Netzwerke liegen, die politisch Andersdenkende mundtot machen wollen, liegt nicht fern. Twitter ließ in der heutigen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda zwar ausrichten, dass sie die politische Ausrichtung […]

15. Mai 2019 von
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Zu Besuch beim chilenischen Nationalkongress

Als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Cono Sur-Staaten bin ich diese und nächste Woche zu Besuch in Chile und Uruguay. Unser Programm ist wie immer bei solchen Reisen sehr eng getaktet. Gestern besuchten wir das chilenische Parlament in Valparaíso – es ist beeindruckend, wie über Riesenbildschirme Transparenz zum Parlamentsgeschehen geschaffen wird: Anwesenheitszahlen, Rednerinfos, Tagesordnung, live Übersetzung […]

26. April 2019 von
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Die Uploadfilter kommen

Mich enttäuscht sehr, dass das Europäische Parlament heute eine Urheberrechtsreform durchwinkte, die keines der beabsichtigten Ziele erreichen, aber negative Auswirkungen großer Tragweite bringen wird. Entgegen anhaltender Behauptungen werden keine zusätzlichen Einnahmen für Kreative geschaffen, denn durchgesetzt wurden die Interessen großer Rechteverwerter wie GEMA, Filmstudios oder Verlegerkonzerne. Darunter leiden werden keineswegs große Digitalkonzerne, sondern kleine Anbieter, […]

26. März 2019 von

Der Aktionstag ‚Rette Dein Internet‘ (Brandenburg aktuell)

Die geplante Urheberrechtsreform der EU erregt die Gemüter der Internet-Benutzer. Die Kampagne „Rette Dein Internet!“ hatte deshalb europaweit zu Demonstrationen aufgerufen. In Berlin folgten dem Aufruf nach Polizeiangaben 10.000 Menschen, in Potsdam waren es laut Veranstalter 200. Viele User sehen das freie Internet durch sogenannte Uploadfilter in Gefahr.

24. März 2019 von
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5G-Netzausbau ohne Huawei?

Das Drängen der Amerikaner, in Deutschland keine Hardware von Huawei einzusetzen, ist Teil von Trumps erpresserischer Industriepolitik: weil man in China einen großen Wettbewerb sieht, soll Deutschland zum Boykott gezwungen werden. Mein gestriges Interview zur Debatte um einen 5G-Netzausbau ohne Huawei im ZDF heute-journal findet ihr hier:

19. März 2019 von